BGBl. III Nr. 212/2023

ARTIKEL 359

Wiedereinziehung

1. (1)Absatz eins,Ist die Verwaltung der EU-Mittel den Behörden der Republik Armenien übertragen worden, kann die Europäische Kommission zu Unrecht gezahlte EU-Mittel wieder einziehen und zwar insbesondere durch Finanzkorrekturen. Die Behörden der Republik Armenien treffen geeignete Maßnahmen, um zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel wieder einzuziehen. Die Europäische Kommission trägt dabei den Maßnahmen Rechnung, die von den Behörden der Republik Armenien ergriffen wurden, um einen Verlust der betreffenden EU-Mittel zu verhindern.
2. (2)Absatz 2,In den in Absatz 1 genannten Fällen berät die Europäische Kommission mit der Republik Armenien über die Angelegenheit, bevor sie einen Beschluss zur Wiedereinziehung fasst. Streitigkeiten über eine Wiedereinziehung werden im Partnerschaftsrat erörtert.
3. (3)Absatz 3,Bestimmungen dieses Titels, die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in der Republik Armenien nach folgenden Grundsätzen vollstreckbar:

   1. a)Litera a
      Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Republik Armenien. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit der Vollstreckungsentscheidung erstreckt, von der nationalen Behörde ausgestellt, die die Regierung der Republik Armenien zu diesem Zweck benannt hat. Die Regierung der Republik Armenien teilt der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, um welche nationale Behörde es sich handelt.
   2. b)Litera b
      Sind die unter Buchstabe a genannten Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Vertragspartei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der Republik Armenien betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
   3. c)Litera c
      Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Die Europäische Kommission unterrichtet die Behörden der Republik Armenien über jede Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Zwangsvollstreckung auszusetzen. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind die Rechtsprechungsorgane der Republik Armenien zuständig.
4. (4)Absatz 4,Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen dieses Kapitels geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.