BGBl. III Nr. 287/2013

kundgemacht 21.10.2013 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Kundmachung BGBl. III Nr. 287/2013× zu Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen neu § 0↗RIS↗

Art. 39neu

in Kraft ab 01.02.2014 · idF BGBl. III Nr. 287/2013 Art. 39↗RIS↗

Artikel 39

Die nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie gesammelt oder übermittelt wurden.