Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 39neu
ARTIKEL 39
Finanzierung des Zentrums
Die Betriebskosten des Zentrums werden aus dem Haushalt des Gerichts finanziert.