BGBl. III Nr. 287/2013

Artikel 4

1. (1)Absatz eins,Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden

   a)Litera a auf Unterhaltspflichten;

   b)Litera b auf das Eingehen, die Ungültigerklärung und die Auflösung einer Ehe oder einer ähnlichen Beziehung sowie die Trennung;

   c)Litera c auf den Güterstand einer Ehe oder vergleichbare Regelungen für ähnliche Beziehungen;

   d)Litera d auf trusts und Erbschaften;

   e)Litera e auf die soziale Sicherheit;

   f)Litera f auf öffentliche Maßnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Gesundheit;

   g)Litera g auf Maßnahmen, die hinsichtlich einer Person infolge ihrer Straftaten ergriffen wurden;

   h)Litera h auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung;

   i)Litera i auf Maßnahmen, die allein auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gerichtet sind.

2. (2)Absatz 2,Absatz 1 berührt in den dort erwähnten Bereichen nicht die Berechtigung einer Person, als Vertreter des Erwachsenen zu handeln.