Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 117/2023

kundgemacht 20.07.2023 RIS↗Parlament↗
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Kundmachung BGBl. III Nr. 117/2023× zu Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (Protokoll) neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft ab 28.07.2023 · idF BGBl. III Nr. 117/2023 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Unverletzlichkeit der Archive und Dokumente

Die Archive des Gerichts und alle ihm gehörenden, sich in seinem Besitz befindlichen oder an ihn gerichteten Papiere und Dokumente in jeglicher Form sind jederzeit unverletzlich, gleichviel, wo sie sich befinden.