BGBl. III Nr. 13/2022

TEIL III – ORGANISATION UND VERFAHRENSVORSCHRIFTENTEIL römisch drei – ORGANISATION UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 40

Satzung

1. (1)Absatz eins,In der Satzung werden die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts geregelt.
2. (2)Absatz 2,Die Satzung ist diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt. Die Satzung kann auf Vorschlag des Gerichts oder auf Vorschlag eines Vertragsmitgliedstaats nach Konsultation des Gerichts durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses geändert werden. Diese Änderungen dürfen jedoch weder im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, noch zu seiner Änderung führen.
3. (3)Absatz 3,Die Satzung gewährleistet, dass die Arbeitsweise des Gerichts so effizient und kostenwirksam wie möglich organisiert wird und dass ein fairer Zugang zum Recht sichergestellt ist.