Rechtstracker.atAbsatz eins,Das Gericht führt die Verfahren auf eine ihrer Bedeutung und Komplexität angemessene Art und Weise durch.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 42neu
ARTIKEL 42
Verhältnismäßigkeit und Fairness
- Absatz 2,Das Gericht gewährleistet, dass die in diesem Übereinkommen und in der Satzung vorgesehenen Vorschriften, Verfahren und Rechtsbehelfe auf faire und ausgewogene Weise angewandt werden und den Wettbewerb nicht verzerren.