Rechtstracker.at

RGBl. Nr. 174/1913

kundgemacht 02.09.1913 RIS↗
Übereinkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz)
Kundmachung RGBl. Nr. 174/1913× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz (Anlage) neu § 0↗RIS↗
Art. 48neu
in Kraft ab 04.09.1900 · idF RGBl. Nr. 174/1913 Art. 48↗RIS↗

Artikel 48.

Erhebt der Besetzende in dem besetzen Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.