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BGBl. Nr. 195/1955

kundgemacht 06.10.1955 RIS↗
195. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn, betreffend die Regelung der Donauschiffahrt.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK UNGARN BETREFFEND DIE REGELUNG DER DONAUSCHIFFAHRT.
Kundmachung BGBl. Nr. 195/1955× zu Schifffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Ungarn)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Schifffahrt – Regelung der Donauschiffahrt (Ungarn) neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft 18.05.1954 – 15.07.1971 · idF BGBl. Nr. 195/1955 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 252/1971 Art. 5↗RIS↗

Artikel römisch fünf.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, Anträge der Generaldirektoren, der Leiter der kommerziellen, der nautischen und der technischen Abteilungen der beiderseitigen Donauschiffahrtsgesellschaften oder deren Stellvertreter auf Erteilung von Sichtvermerken in ihren Reisepässen, für Reisen aus dienstlichen Anlässen, unverzüglich, längstens jedoch binnen drei Tagen, aufrecht zu erledigen. Die vorherige Bekanntgabe der Namen der vorgenannten Personen zwecks Einholung der Gutheißung durch den anderen vertragschließenden Teil wird jeweils auf diplomatischem Wege erfolgen.