Rechtstracker.atAbsatz eins,Die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sind:
- Strichaufzählungin der Republik Österreich: Bundesminister für Inneres;
- Strichaufzählungin der Republik Serbien: Innenministerium – Abteilung Notfallmanagement;
BGBl. III Nr. 173/2024
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
Artikel 5
Zuständige Behörden
- Absatz 2,Die zuständigen Behörden treffen einander, wenn dies für die wirksame Umsetzung dieses Abkommens notwendig ist.
- Absatz 3,Im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens sind die zuständigen Behörden befugt, direkte Kontakte und Verbindungen herzustellen. In diesem Zusammenhang tauschen die zuständigen Behörden Adressen und Informationen über Telekommunikationsverbindungen und Kontaktstellen aus.
- Absatz 4,Die Parteien informieren einander schriftlich über alle nachträglichen Änderungen der zuständigen Behörden und ihrer Adressen, Telekommunikationsverbindungen und Kontaktstellen spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Änderung.