BGBl. I Nr. 138/2024

Artikel 5

Umsetzung von Weiterentwicklungen der Transparenzdatenbank

1. (1)Absatz eins,Jene Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Maßnahme nach Art. 4 Abs. 1 in Angriff zu nehmen, hat den anderen Vertragsparteien die Zielsetzungen, die mit der in Verhandlung stehenden Maßnahme erreicht werden sollen, im Koordinierungsausschuss schlüssig und nachvollziehbar darzulegen.Jene Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Maßnahme nach Artikel 4, Absatz eins, in Angriff zu nehmen, hat den anderen Vertragsparteien die Zielsetzungen, die mit der in Verhandlung stehenden Maßnahme erreicht werden sollen, im Koordinierungsausschuss schlüssig und nachvollziehbar darzulegen.
2. (2)Absatz 2,Für den Fall, dass alle oder einzelne Vertragsparteien übereinkommen, eine Maßnahme nach Art. 4 Abs. 1 umzusetzen, wird von den die Maßnahme befürwortenden Vertragsparteien gegebenenfalls eine Änderung der gegenständlichen Vereinbarung oder eine neue Vereinbarung nach Art. 15a B-VG vorbereitet und den zuständigen Organen vorgelegt.Für den Fall, dass alle oder einzelne Vertragsparteien übereinkommen, eine Maßnahme nach Artikel 4, Absatz eins, umzusetzen, wird von den die Maßnahme befürwortenden Vertragsparteien gegebenenfalls eine Änderung der gegenständlichen Vereinbarung oder eine neue Vereinbarung nach Artikel 15 a, B-VG vorbereitet und den zuständigen Organen vorgelegt.