der Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte die zuständige Hauptfürsorgestelle - bei Beschwerden wegen Versagung des versorgungsärztlichen Zeugnisses über die Notwendigkeit der Benutzung der 2. Wagenklasse und die Notwendigkeit eines ständigen Begleiters im Einvernehmen mit dem Hauptversorgungsamt, dem Wehrkreiskommando oder dem ... Anmerkung, , gegenstandslos);
RVBl. S 4/1944
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 5neu
römisch fünf. Entscheidung über Beschwerden.
Über Beschwerden gegen die Versagung des Ausweises oder einzelner Vergünstigungen entscheidet bei Bescheiden:
- Litera a
- Litera bder Hauptfürsorgestellen und des Hauptversorgungsamts Wien, soweit sie selbst für die Ausstellung der Ausweise zuständig sind, der Reichsarbeitsminister (die Entscheidungen der Behörde des ... Anmerkung, , gegenstandslos) als Hauptfürsorgestelle sind endgültig);
- Litera cder Versorgungsämter das zuständige Hauptversorgungsamt;
- Litera dder Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsämter das zuständige Wehrkreiskommando;
- Litera e... Anmerkung, , gegenstandslos);
- Litera f... Anmerkung, , gegenstandslos).
Die Entscheidungen sind endgültig.