Rechtstracker.at

RGBl. Nr. 26/1913

kundgemacht 20.02.1913 RIS↗
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels
Kundmachung RGBl. Nr. 26/1913× zu Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels×

Änderungen durch diese Kundmachung

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels neu § 0↗RIS↗
Art. 5neu
in Kraft ab 08.02.1913 · idF RGBl. Nr. 26/1913 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5,

Die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sollen vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an ohne weiteres als in die Aufzählung derjenigen strafbaren Handlungen aufgenommen gelten, derentwegen die Auslieferung nach den unter den vertragschließenden Teilen bereits bestehenden Übereinkommen stattfindet.

Soweit die vorstehende Abmachung nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung wirksam werden kann, verpflichten sich die vertragschließenden Teile, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.