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BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗
Art. 53neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 53↗RIS↗

ARTIKEL 53

Beweismittel

  1. Absatz eins,In den Verfahren vor dem Gericht sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
    1. Litera a
      Anhörung der Parteien;
    2. Litera b
      Einholung von Auskünften;
    3. Litera c
      Vorlage von Urkunden;
    4. Litera d
      Vernehmung von Zeugen;
    5. Litera e
      Gutachten durch Sachverständige;
    6. Litera f
      Einnahme des Augenscheins;
    7. Litera g
      Vergleichstests oder Versuche;
    8. Litera h
      Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung (Affidavit).
  2. Absatz 2,Die Verfahrensordnung regelt das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt unter der Aufsicht des Gerichts und beschränkt sich auf das notwendige Maß.