BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗

Art. 58neu

in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 58↗RIS↗

ARTIKEL 58

Schutz vertraulicher Informationen

Das Gericht kann zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder sonstigen vertraulichen Informationen einer Verfahrenspartei oder eines Dritten oder zur Verhinderung eines Missbrauchs von Beweismitteln anordnen, dass die Erhebung und Verwendung von Beweisen in den vor ihm geführten Verfahren eingeschränkt oder für unzulässig erklärt werden oder der Zugang zu solchen Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränkt wird.