BGBl. Nr. 579/1991

Artikel VArtikel römisch fünf

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,

Fahrzeuge, auf die die Ausnahmen der Z 1 bis 6 angewendet werden, müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen.Fahrzeuge, auf die die Ausnahmen der Ziffer eins bis 6 angewendet werden, müssen jedoch den bisherigen Vorschriften entsprechen.

1. (2)Absatz 2,Einspurige Motorfahrräder, die nicht dem § 1 d Abs. 1 Z 1 KDV 1967 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 1989 nur zugelassen werden, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wenn das Fahrzeug noch nicht im Ausland zugelassen war und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des § 1 d Abs. 1 Z 1 KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre.Einspurige Motorfahrräder, die nicht dem Paragraph eins, d Absatz eins, Ziffer eins, KDV 1967 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 1989 nur zugelassen werden, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wenn das Fahrzeug noch nicht im Ausland zugelassen war und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des Paragraph eins, d Absatz eins, Ziffer eins, KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre.
2. (3)Absatz 3,Motorräder und Motorräder mit Beiwagen, die nicht dem § 1d Abs. 1 Z 2.1 KDV 1967 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 1991 nur zugelassen werden, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wennMotorräder und Motorräder mit Beiwagen, die nicht dem Paragraph eins d, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt eins, KDV 1967 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 1991 nur zugelassen werden, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wenn

   1. a)Litera a
      das Fahrzeug noch nicht im Ausland zugelassen war,
   2. b)Litera b
      das Fahrzeug vor dem 30. Juni 1991 in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht worden ist und
   3. c)Litera c
      glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des § 1d Abs. 1 Z 2.1 KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre.glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des Paragraph eins d, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt eins, KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre.