Der Schutzzweck des § 18a Abs 2 KDV 1967 umfasst auch und generell sonstige Gefahren des Straßenverkehrs, die sich aus der eingeschränkten Direktsicht bei LKW ergeben. Gerade bei „Stop-and-Go-Verkehr“ darf nicht von der tatsächlichen Benutzung eines vorgesc …

Die gemäß § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV normierte Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftwagenzüge zielt auf die Vermeidung aller Gefahren ab, die sich aus der mit Rücksicht auf die Art solcher Fahrzeuge erhöhten Betriebsgefahr bei Überschreitung der Höc …

Auch die Vorschrift des § 58 Abs 1 Z 2 lit a KDV ist ein Schutzgesetz, das der Verhinderung aller Gefahren dient, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.

Die Bestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 lit c KDV ist - gleich den Bestimmungen der lit a und b des Abs 1 Z 1 - eine Schutznorm im Sinn des § 1311 ABGB, deren Normzweck in der Verhinderung aller Gefahren im Straßenverkehr besteht, die eine erhöhte Geschwindigkeit …

Der Verband der Versicherungsunternehmen haftet auch dann, wenn ein ausländisches Kennzeichen widmungswidrig auf ein anderes Fahrzeug montiert wurde.

Haftung für die Unfallsfolgen bei Schaffung einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch Zum-Stillstand-Bringen eines Sattelkraftfahrzeuges im Zuge des Einfahrens in ein Werkgelände vor dem noch verschlossenen Einfahrtstor dergestalt, daß zwei das Heck …

Wird ein deutsches Kraftfahrzeug ohne amtliches Kennzeichen in das Bundesgebiet eingebracht, ist nicht der Amtshaftungskläger, sondern die beklagte Partei dafür behauptungspflichtig und beweispflichtig, daß dennoch eine auch für Österreich gültige Kraftfahr …

§ 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe.

Amtsmißbrauch eines gemäß § 125 KFG (für Einzelprüfungen) bestellten Sachverständigen, der trotz des von ihm festgestellten Fehlens einer Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit (§§ 4 Abs 1, 31 Abs 2 KFG) ein positives Gutachten gemäß § 31 Abs 3 KFG ausst …

Zu den im § 102 Abs 1 KFG 1967 umschriebenen Pflichten des Lenkers eines Kraftfahrzeuges gehört auch, sich davon zu überzeugen, ob entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs 4 lit a KDV 1967 die Profiltiefe der Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens einen …

Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Persone …

Es stellt eine Erfahrungstatsache dar, dass bei der Verwendung einer ungeeigneten Bereifung bei regennasser Fahrbahn eine eminente Gefahr für sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer besteht, weil das nicht verkehrssichere Fahrzeug jederzeit bei einem Lenkmanöv …

Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb …

Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung …

Die Bestimmungen des § 57 Abs 3 KDV stellt eine Schutznorm dar, die die Vermeidung von Auffahrunfällen auf unbeleuchtete Fahrzeuge bezweckt.

Keine Einhaltung der besonderen Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei Überschreitung der nach § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Unterlassung der Einhaltung einer mehr zum rechten Fahrbahnrand liegenden Fahrlinie in einer schar …

1) Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger dürfen auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr (lege non distinguente: einschließlich Bundesstraßen) gezogen werden. 2) Die Eigenschaft des Zugfahrzeugs hat auf die rechtliche Beurteilung des Anhängers nach dem § …

Von einem geprüften Fahrzeuglenker muß auch die Kenntnis verlangt werden, daß Reifen, zumal bei längerer Verwendung, einer ungleichmäßigen Abnützung unterliegen können.

Ist dem Lenker des bremsenden Fahrzeuges vorübergehend jede Sicht auf die vor ihm liegende Fahrbahn (infolge Blendung, Nebel etc) genommen, so ist er zum ehestmöglichen Anhalten seines Fahrzeuges verpflichtet, und zwar im Rahmen der technischen Möglichkeite …