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BGBl. Nr. 343/1930

kundgemacht 12.12.1930 RIS↗
Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
Kundmachung BGBl. Nr. 343/1930× zu Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft ab 18.10.1930 · idF BGBl. Nr. 343/1930 Art. 6↗RIS↗

Dieses Abkommen findet nur auf Schiedssprüche Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des in Genf seit dem 24. September 1923 aufgelegten Protokolls über die Schiedsklauseln ergangen sind.