BGBl. III Nr. 163/2022

ARTIKEL 60

Offenlegung von Informationen

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen Schutz der im Rahmen dieses Abkommens ausgetauschten Informationen im Einklang mit dem öffentlichen Interesse am Zugang zu Informationen.
2. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die Vertragsparteien, Informationen auszutauschen oder Zugang zu ausgetauschten Informationen zu gewähren, deren Offenlegung

   1. a)Litera a
      Folgendes beeinträchtigen:

      1. i)Litera i
         die öffentliche Sicherheit,
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         nachrichtendienstliche, verteidigungspolitische oder militärische Belange,
      3. iii)iii
         die internationalen Beziehungen,
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik,
      5. v)Litera v
         die Privatsphäre oder
      6. vi)Sub-Litera, v, i
         legitime geschäftliche Interessen oder Angelegenheiten oder
   2. b)Litera b
      oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
3. (3)Absatz 3,Werden Informationen der in diesem Artikel genannten Art ausgetauscht, so erfolgt die Freigabe oder Offenlegung dieser Informationen durch die empfangende Vertragspartei nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei oder nur, wenn es zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen notwendig ist.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen dieses Abkommens bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von den Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen betreffend Verschlusssachen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.