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StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye
Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗
Art. 62neu
in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 62↗RIS↗

Abschnitt römisch fünf.
Schutz der Minderheiten.

Artikel 62.

Österreich verpflichtet sich, daß die im gegenwärtigen Abschnitt enthaltenen Bestimmungen als Grundgesetze anerkannt werden, daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine amtliche Handlung mit diesen Bestimmungen im Widerspruch oder Gegensatz stehe und daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine amtliche Handlung mehr gelte als jene.