BGBl. III Nr. 13/2022

ARTIKEL 66

Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts

1. (1)Absatz eins,Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i kann das Gericht alle Befugnisse ausüben, die dem Europäischen Patentamt nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen wurden, einschließlich der Berichtigung des Registers für den einheitlichen Patentschutz.Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i kann das Gericht alle Befugnisse ausüben, die dem Europäischen Patentamt nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257 aus 2012, übertragen wurden, einschließlich der Berichtigung des Registers für den einheitlichen Patentschutz.
2. (2)Absatz 2,Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i tragen die Parteien abweichend von Artikel 69 ihre eigenen Kosten.