BGBl. III Nr. 19/2007

kundgemacht 21.02.2007 RIS↗

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung

Kundmachung BGBl. III Nr. 19/2007× zu Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung) 9977 § 0↗RIS↗

Art. 69aufgehoben

in Kraft 01.11.1998 – 30.06.2006 · idF BGBl. III Nr. 13/2000 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 19/2007 Art. 69↗RIS↗

Artikel 69

Nichterscheinen, Aussageverweigerung, Falschaussage

Wenn ein Zeuge oder eine andere Person trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichenden Grund nicht erscheint oder die Aussage verweigert, teilt der Kanzler dies auf Ersuchen des Kammerpräsidenten der Vertragspartei mit, deren Hoheitsgewalt der Betreffende untersteht. In gleicher Weise wird verfahren, wenn ein Zeuge oder ein Sachverständiger nach Auffassung der Kammer den Eid oder die feierliche Erklärung nach Artikel 66 verletzt hat.