BGBl. III Nr. 118/2015

(1) Organe der Sicherheitsbehörden Die Beamten einer Vertragspartei sind befugt, eine Observation im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer im ersuchten Staat auslieferungsfähigen Straftat, die unter den Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls fällt, auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens zugestimmt hat; gleiches gilt für eine Observation mit dem Ziel der Sicherstellung der Strafvollstreckung. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. Auf Verlangen der Sicherheitsbehörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, ist sie an deren Beamte zu übergeben. Das Ersuchen nach dem ersten Satz ist an die durch die ersuchte Vertragspartei bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln. Die erteilte Zustimmung gilt jeweils für das gesamte Hoheitsgebiet. Das Überschreiten der Grenze Staatsgrenze darf auch außerhalb von Grenzübergängen und festgesetzten Verkehrsstunden an jeder Stelle erfolgen.

(2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht beantragt werden, darf eine Observation unter der Voraussetzung über die Grenze hinweg fortgesetzt werden, dass der Grenzübertritt noch während der Observation unverzüglich der zuständigen Behörde jener Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitgeteilt wird.

Zuständige Behörden Die zuständigen Sicherheitsbehörden sind:

in der Republik Österreich die Sicherheitsdirektion der Bundesminister für das Bundesland Burgenland und die Sicherheitsdirektion Inneres/Generaldirektion für das Bundesland Niederösterreich entsprechend ihrer örtlichen Zuständigkeit die öffentliche Sicherheit,

in der Slowakischen Republik die Kreispolizeidirektion des Polizeikorps in Bratislava oder die Kreispolizeidirektion das Innenministerium/Präsidium des Polizeikorps in Trnava entsprechend ihrer örtlichen Zuständigkeit.

(3) Im Falle des Absatz 2 ist ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, unverzüglich nachzureichen. Die Observation ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie stattfindet, aufgrund der Mitteilung oder des Ersuchens dies verlangt, oder wenn die Zustimmung nicht zwölf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(4) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den nachstehenden Voraussetzungen zulässig:

(5) Grenzüberschreitende Observationen können, soweit das nationale Recht der Vertragsparteien dies zulässt und in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4, auch

(6) Observationen gemäß Absatz 5 aufgrund einer vorherigen Zustimmung sind nur zulässig,

(7) Das Ersuchen ist bei Observationen gemäß Absatz 1 und Absatz 5 grenzüberschreitender Observation sind zu richten übermitteln:

in der Republik Österreich an das Bundesministerium für Inneres/Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Sicherheit/Bundeskriminalamt, in der Slowakischen Republik an das Innenministerium/Präsidium des Polizeikorps.