Rechtstracker.atnicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
BGBl. I Nr. 55/2026
Bundesfinanzgesetz 2028
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2028 (Bundesfinanzgesetz 2028 – BFG 2028) samt Anlagen
Der Nationalrat bewilligt den Bundesvoranschlag für das Jahr 2028 samt Personalplan des Bundes. Das Gesetz richtet sich an die Bundesverwaltung, vor allem an den Bundesminister für Finanzen, und legt fest, in welchen Grenzen Kredite aufgenommen, Haftungen übernommen, Budgetmittel umgeschichtet oder überschritten und über Bundesvermögen verfügt werden darf.
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- BFG 2028 (neu erlassen): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Bewilligt den Bundeshaushalt für das Jahr 2028 mit einem Nettofinanzierungsbedarf von rund 13,2 Milliarden Euro. Der Finanzminister darf in festen Grenzen Kredite aufnehmen, Haftungen übernehmen und Budgetüberschreitungen genehmigen. Der Personalplan legt die höchstzulässigen Planstellen des Bundes fest.
- In Kraft ab 01.01.2028.
- Anwendung laut Gesetz: Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2028 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner 2028 bis 31. Dezember 2028 mit folgenden Maßgaben: 1. Art. VII ist bis 30. März 2029 anzuwenden; 2. Art. VIII Abs. 6 ist bis 15. Jänner 2029 anzuwenden.
Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 495 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 588 BlgNR XXVIII. GP
KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 7neu
Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt
Artikel römisch sieben.
Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von
- Ziffer eins
- Ziffer 2finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;
für das Jahr 2028 bis 30. März 2029 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.