BGBl. Nr. 303/1930

kundgemacht 16.10.1930 RIS↗

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6, des Staatsvertrages von St. Germain en Laye zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut).

Kundmachung BGBl. Nr. 303/1930× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze (Grenzstatut) (Slowakei) neu § 0↗RIS↗

Art. 7neu

in Kraft ab 01.01.1993 · idF BGBl. Nr. 303/1930 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7.

Straßenobjekte, die zum Teile in dem einen, zum Teile in dem anderen Staatsgebiet liegen (Grenzbrücken u. dgl.), sind im Sinne des Artikels 5, eventuell 6, zu erhalten. Aus Zweckmäßigkeitsgründen kann jedoch die Durchführung der Erhaltung einem der Verpflichteten übertragen werden. Über die Art der Durchführung und die Kostenaufteilung ist zwischen den Verpflichteten das Einvernehmen herzustellen.