dRGBl. I S 2394/1939
Änderungen durch diese Kundmachung
Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 7 § 1neu
Fünfter Abschnitt
Angleichungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 97) und zu den Durchführungsverordnungen hierzu
Artikel römisch sieben
Paragraph eins
Artikel 3 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 101) ist in folgender Fassung anzuwenden:
„Die Vorschriften über das Verfahren in Bagatellsachen sind in Rechtsstreitigkeiten der im Paragraph eins, des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen genannten Art nicht anzuwenden.“