Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Verfahrensparteien haben Gerichtsgebühren zu entrichten.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 70neu
ARTIKEL 70
Gerichtsgebühren
- Absatz 2,Sofern in der Verfahrensordnung nicht anderweitig festgelegt, sind die Gerichtsgebühren im Voraus zu entrichten. Eine Partei, die eine vorgeschriebene Gerichtsgebühr nicht entrichtet hat,