Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind im Einklang mit der Verfahrensordnung zu begründen und schriftlich abzufassen.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 77neu
ARTIKEL 77
Formerfordernisse
- Absatz 2,Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst.