BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗

Art. 79neu

in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 79↗RIS↗

ARTIKEL 79

Vergleich

Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.