Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 53/2008
Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)
Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 8geändertÜberschrift, Z 1 bis Z 3
Artikel 8
1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen, können Engere Vereine gründen oder besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Urkunden, denen die beteiligten Mitgliedsländer beigetreten sind. Die Mitgliedsländer bzw. – wenn dies mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vereinbar ist – deren Postverwaltungen können Engere Vereine gründen und Sondervereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Vertragswerke des Weltpostvereins ungünstigere Bedingungen für die Postkunden mit sich bringen.
2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Vollzugsrat und zum Konsultativrat für Poststudien entsenden. Die Engeren Vereine dürfen Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen des Vereins, zum Verwaltungsrat und zum Rat für Postbetrieb entsenden.
3. Der Verein kann darf Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften Tagungen der Engeren Vereine entsenden.