Absatz eins,Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten.
BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 85neu
ARTIKEL 85
Aufgaben des Verwahrers
- Absatz 2,Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten,
- Litera ajede Unterzeichnung;
- Litera bdie Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
- Litera cden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
- Absatz 3,Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.