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BGBl. III Nr. 13/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Kundmachung BGBl. III Nr. 13/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht neu § 0↗RIS↗
Art. 85neu
in Kraft ab 01.06.2023 · idF BGBl. III Nr. 13/2022 Art. 85↗RIS↗

ARTIKEL 85

Aufgaben des Verwahrers

  1. Absatz eins,Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten.
  2. Absatz 2,Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten,
    1. Litera a
      jede Unterzeichnung;
    2. Litera b
      die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
    3. Litera c
      den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
  3. Absatz 3,Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.