BGBl. III Nr. 13/2022
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 86neu
ARTIKEL 86
Geltungsdauer des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.