Rechtstracker.atAbsatz eins,Für Solidaritätsmaßnahmen der Republik Österreich zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und Rechnungslegung für die Solidaritätsmengen, die im Namen und auf Rechnung des für die Bundesrepublik Deutschland handelnden Dritten abgerufen werden, unter Beachtung der in der Republik Österreich geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere der als Anlage 3 beigefügten Allgemeinen Bedingungen des Bilanzgruppenkoordinators für das Verteilergebiet Ost („AB-BKO“) und der Anlage 4 (Abrechnung und Rechnungslegung zu den AB-BKO in ihrer jeweils geltenden Fassung).
BGBl. III Nr. 198/2021
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Änderungen durch diese Kundmachung
Abkommen über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Deutschland)
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 9neu
Artikel 9
Zahlungsmodalitäten, Rechnung und Fristen für die Entschädigung nicht-marktbasierter Solidaritätsmaßnahmen
- Absatz 2,Für Solidaritätsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Republik Österreich gilt folgendes:
- Ziffer einsZahlungen werden binnen 20 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Zwischenrechnung nach Absatz 2 in voller Höhe fällig.
- Ziffer 2Die leistende Vertragspartei hat das Recht, eine Zwischenrechnung über die bereitgestellten Gasmengen zu stellen.
- Ziffer 3Nach Beendigung der nicht-marktbasierten Solidaritätsmaßnahmen verständigen sich die Vertragsparteien über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Übermittlung der abschließenden Rechnung.
- Ziffer 4Verspätete Zahlungen werden ab dem Fälligkeitstermin einschließlich desselben bis ausschließlich des Zahltags zum Verzugszinssatz verzinst. „Verzugszinssatz“ in diesem Sinne ist der Zinssatz in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.