BGBl. I Nr. 138/2024

Artikel 9

Umsetzungszeitpunkte

Die Vertragsparteien verpflichten sich,

1. 1.Ziffer eins
   innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung die zur Umsetzung dieser Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen in Kraft zu setzen,
2. 2.Ziffer 2
   sicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Z 1 dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden,sicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Artikel 3, Absatz 2, Ziffer eins, dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden,
3. 3.Ziffer 3
   sicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Z 2 und Z 3 dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden, sowiesicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Artikel 3, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3, dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden, sowie
4. 4.Ziffer 4
   sicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Z 4 dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden.sicherzustellen, dass personenbezogene Daten zu Leistungen im Sinne des Artikel 3, Absatz 2, Ziffer 4, dieser Vereinbarung spätestens innerhalb von 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung in die Transparenzdatenbank übermittelt werden.