Rechtstracker.atAbsatz eins,Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und zur Unterstützung bei der Identifizierung von vermissten Personen und nichtidentifizierten sterblichen Überresten und bei anderen Delikten, die in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Staatsanwaltschaft der suchenden Partei fallen, sowie bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gewähren die Parteien den nationalen Kontaktstellen der anderen Parteien Zugriff zu folgenden nationalen Fahrzeugregisterdaten, wobei dieser Zugriff auch die Befugnis umfasst, im Einzelfall eine automatisierte Suche durchzuführen:
- Absatz a,Daten zum Eigentümer oder Fahrzeughalter und
- Absatz b,Fahrzeugdaten
Suchen können nur anhand einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens durchgeführt werden. Sie müssen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der suchenden Partei stehen.