BGBl. I Nr. 1/2025

Art. 9Artikel 9

Entscheidungen zur Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene

1. (1)Absatz eins,In der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission gemäß Art. 27 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist der Entwurf für das mehrjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zu beschließen und bildet die Grundlage und den Rahmen für die Aufgaben gemäß Abs. 2.In der jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommission gemäß Artikel 27, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist der Entwurf für das mehrjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen zu beschließen und bildet die Grundlage und den Rahmen für die Aufgaben gemäß Absatz 2,
2. (2)Absatz 2,In den Angelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit erfolgen in der Landes-Zielsteuerungskommission zu nachstehenden Punkten Festlegungen (Beschlüsse):

   1. 1.Ziffer eins
      Koordination, Abstimmungen, Festlegungen, Konkretisierungen und Terminisierung aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung
   2. 2.Ziffer 2
      Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts gemäß Art. 18Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts gemäß Artikel 18
   3. 3.Ziffer 3
      Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß Art. 21 bis Art. 25Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 21 bis Artikel 25
   4. 4.Ziffer 4
      Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z. B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs
   5. 5.Ziffer 5
      Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gemäß Art. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des GesundheitswesensAngelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gemäß Artikel 5, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
   6. 6.Ziffer 6
      Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural
   7. 7.Ziffer 7
      Umsetzung der bundesweiten Gesundheitsförderungsstrategie
   8. 8.Ziffer 8
      Angelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds gemäß Art. 12 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des GesundheitswesensAngelegenheiten des Gesundheitsförderungsfonds gemäß Artikel 12, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
   9. 9.Ziffer 9
      Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen
   10. 10.Ziffer 10
       Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement
   11. 11.Ziffer 11
       Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben