StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗

Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye

Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗

Art. 92neu

in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 92↗RIS↗

Artikel 92.

Kein Bewohner der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie kann wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 bis zur endgültigen Anerkennung der Staatsgewalt auf diesen Gebieten oder wegen der Regelung seiner Staatsangehörigkeit auf Grund des vorliegenden Vertrages behelligt oder belästigt werden.