Rechtstracker.at

StGBl. Nr. 303/1920

kundgemacht 21.07.1920 RIS↗
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye
Kundmachung StGBl. Nr. 303/1920× zu Staatsvertrag von St. Germain×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsvertrag von St. Germain neu § 0↗RIS↗
Art. 99neu
in Kraft ab 16.07.1920 · idF StGBl. Nr. 303/1920 Art. 99↗RIS↗

Artikel 99.

Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie im Scherifischen Reiche gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf den Maghzen über.

Im Sinne dieser Bestimmung gilt das sämtliche Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zu dem Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig.

Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte österreichischer Staatsangehöriger im Scherifischen Reiche werden nach Maßgabe der Abschnitte römisch drei und römisch vier des römisch zehn. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.

Bergrechte, die etwa österreichischen Staatsangehörigen von dem auf Grund der marokkanischen Bergwerksordnung eingesetzten Schiedsgericht zuerkannt werden, werden in gleicher Weise wie der sonstige österreichischen Staatsangehörigen in Marokko gehörende Besitz behandelt.