BGBl. Nr. 128/1950

kundgemacht 27.07.1950 RIS↗

128. Kundmachung: Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes.

Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1950 über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes.

Änderungen durch diese Kundmachung

Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 (Patent-ÜG. 1950) neu § 0↗RIS↗

§ 6neu

in Kraft 28.07.1950 – 21.02.1958 · idF BGBl. Nr. 128/1950 · danach: BGBl. Nr. 29/1958 § 6↗RIS↗

Absatz eins,In dieses Patentregister sind auf Antrag in ihrem bisherigen Rang einzutragen:
1. Ziffer eins
  Patente, die
  1. Litera a
    vom Österreichischen Patentamt,
  2. Litera b
    von der Zweigstelle Österreich des Deutschen Reichspatentamtes,
  3. Litera c
    vom Deutschen Reichspatentamt bis zum 27. April 1945 auf Grund von Anmeldungen, die noch beim Österreichischen Patentamt erfolgten,
  4. Litera d
    vom Deutschen Reichspatentamt bis zum 27. April 1945 auf Grund von Anmeldungen, die beim Deutschen Reichspatentamt nach dem 12. März 1937 erfolgten,
  erteilt wurden.
2. Ziffer 2
  Alle anderen Eintragungen, die zu den unter Ziffer eins, angeführten Patenten erfolgt und nach dem Patentgesetz zulässig sind.
Absatz 2,Ein Anspruch auf Eintragung besteht nicht, wenn
1. Litera a
  die vom Österreichischen Patentamt erteilten Patente (Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,) oder die zu diesen Patenten erfolgten Eintragungen (Absatz eins, Ziffer 2,) am 13. März 1938 nicht mehr aufrecht waren,
2. Litera b
  das Patent rechtskräftig für nichtig erklärt wurde,
3. Litera c
  am 27. April 1945 die Schutzdauer des Patentes nach den Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes abgelaufen ist.
Absatz 3,Zwangslizenzen, die vom Deutschen Reichspatentamt oder vom Deutschen Reichsgericht erteilt wurden, sind unwirksam und werden in das neue Patentregister nicht eingetragen.