BGBl. Nr. 264/1951

13. Kapitel.
Dienstaufsicht der höheren Behörden.

§ 94. Unmittelbare Dienstaufsicht.Paragraph 94, Unmittelbare Dienstaufsicht.

1. (1)Absatz eins,Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen I. und II. Instanz und deren Präsidenten nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:Die unmittelbare Dienstaufsicht, die den Gerichtshöfen römisch eins. und römisch zwei. Instanz und deren Präsidenten nach Paragraphen 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:

   1. a)Litera a
      in einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine Ordnungswidrigkeit, eine Verzögerung oder eine unrichtige Geschäftsführung bekannt wird, Weisungen, Belehrungen und Ausstellungen zu erteilen;
   2. b)Litera b
      fallweise einzelne Akten oder Gruppen von Akten eines bestimmten Geschäftszweiges zu prüfen;
   3. c)Litera c
      Berichte über den Geschäftsstand und Rückstandsverzeichnisse einzuholen;
   4. d)Litera d
      die Gerichte gemäß § 75 GOG. zu untersuchen;die Gerichte gemäß Paragraph 75, GOG. zu untersuchen;
   5. e)Litera e
      nötigenfalls das Dienststrafverfahren einzuleiten.
2. (2)Absatz 2,Weisungen allgemeiner Art, die an mehrere oder alle unterstehenden Gerichte erlassen werden sollen, sind vor ihrer Hinausgabe dem Bundesministerium für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
3. (3)Absatz 3,Anordnungen des Gerichtsvorstehers gemäß § 5 Abs. 3 können im Aufsichtswege abgeändert werden. Eine für mehrere oder alle Gerichte des Sprengels bestimmte Anordnung dieser Art gilt als allgemeine Weisung nach Abs. 2.Anordnungen des Gerichtsvorstehers gemäß Paragraph 5, Absatz 3, können im Aufsichtswege abgeändert werden. Eine für mehrere oder alle Gerichte des Sprengels bestimmte Anordnung dieser Art gilt als allgemeine Weisung nach Absatz 2,