BGBl. Nr. 630/1994

Steuerschuldner

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, der Inhaber des Steuerlagers;
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 2 und 3 der Inhaber des Freischeins, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Verfügungsmacht am Mineralöl erlangt hat, sonst der Lieferer;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 der Inhaber des Freischeins, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Verfügungsmacht am Mineralöl erlangt hat, sonst der Lieferer;
3. 3.Ziffer 3
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 4 und 6 und des Abs. 2 der Verwender oder der Lieferer;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4 und 6 und des Absatz 2, der Verwender oder der Lieferer;
4. 4.Ziffer 4
   in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 5, wenn der Kraftstoff oder der Heizstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, der Verwender;in den Fällen des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5,, wenn der Kraftstoff oder der Heizstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, der Verwender;
5. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des § 21 Abs. 3 der Hersteller.in den Fällen des Paragraph 21, Absatz 3, der Hersteller.