Rechtstracker.atBGBl. Nr. 427/1996
427. Bundesgesetz: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996
Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13geändertAbs 1 Z 1, Z 3 bis Z 5
Freischein, Inhalt
§ 13.
(1) Im Freischein sind anzugeben:
1. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes);
2. die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes;
3. die Art des Mineralöls, das steuerfrei unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf;
4. der Zweck, zu dem das Mineralöl steuerfrei verwendet werden darf;
5. der Zeitraum, innerhalb dessen Mineralöl steuerfrei unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf.
(2) Auf schriftlichen Antrag des Inhabers eines Freischeins sind amtliche Abschriften des Bewilligungsbescheides auszustellen.