BGBl. I Nr. 149/2004

kundgemacht 30.12.2004 RIS↗Parlament↗

Patentrechts- und Gebührennovelle 2004

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004)

Kundmachung BGBl. I Nr. 149/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Patentgesetz 1970 158615 § 0↗RIS↗

§ 107geändertÜberschrift, Text

in Kraft 19.08.1970 – 30.06.2005 · idF BGBl. Nr. 259/1970 · danach: BGBl. I Nr. 149/2004 § 107↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2005 · idF BGBl. I Nr. 149/2004 § 107↗RIS↗

~~Erteilung des Patentes ohne Einspruchsverfahren~~ Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch

§ 107.

Ist gegen eine öffentlich bekanntgemachte Anmeldung (§ 101) ein Einspruch (§ 102) rechtzeitig nicht erhoben und die erste Jahresgebühr (§ 166 Abs. 6) rechtzeitig eingezahlt worden, so gilt das Patent mit Ablauf der Einspruchsfrist (§ 102 Abs. 1) als erteilt. Der gänzliche oder teilweise Widerruf eines Patentes ist im Patentblatt bekanntzumachen. Wird das Patent nur teilweise widerrufen, hat das Patentamt die Änderungen zu veröffentlichen.

~~Schlagworte~~

~~automatische Patenterteilung, vereinfachte Patenterteilung~~