BGBl. I Nr. 161/2004

kundgemacht 30.12.2004 RIS↗Parlament↗

Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 - ReLÄG 2004

Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Nationalbankgesetz 1984 an die IAS -Verordnung angepasst und die Modernisierungs- sowie die Schwellenwertrichtlinie umgesetzt und das Firmenbuchgesetz, das Aktiengesetz sowie das GmbH-Gesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 - ReLÄG 2004)

Änderungen durch diese Kundmachung

Firmenbuchgesetz (FBG) 18 § 0↗RIS↗

§ 16geändertAbs 1

in Kraft 01.07.1996 – 31.12.2004 · idF BGBl. I Nr. 10/1997 · danach: BGBl. I Nr. 161/2004 § 16↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2005 · idF BGBl. I Nr. 161/2004 § 16↗RIS↗

Eintragungsbegehren

§ 16.

(1) Die Anmeldung hat die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen. Eine Anmeldung zum Firmenbuch ist in der Regel schriftlich einzubringen; nur unter berücksichtigungswürdigen Umständen kann eine Anmeldung zu Protokoll erklärt werden.

(2) Wurde bereits eine Gewerbeberechtigung erteilt, so ist bei der ersten Anmeldung zum Firmenbuch auch das Ordnungsmerkmal der erteilten Gewerbeberechtigung anzuführen.