Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 32/2004
Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11geändertÜberschrift (neu); Abs 1; Abs 2; Abs 3 (neu)
Schaffung von Vorsorgekapazitäten
§ 11.
(1) Der Bundesminister für Inneres darf schafft Vorsorgekapazitäten für Zwecke der Bundesbetreuung relevante Daten von Asylwerbern und Flüchtlingen (insbesondere Namen, Geburtsdaten, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Dokumente, Berufsausbildung und Angaben über die Bundesbetreuung) automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an die im § 4 genannten Rechtsträger, an das Arbeitsmarktservice, an die Sozialversicherungsträger, an die Sicherheitsbehörden, an den Fonds zur Integration Bewältigung von Flüchtlingen, an den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge unvorhersehbaren und an ausländische Asylbehörden übermitteln unabwendbaren Unterbringungsengpässen in den Ländern.
(2) Der Hauptverband und der jeweils zuständige österreichische Sozialversicherungsträger haben dem Bundesministerium Bundesminister für Inneres Auskünfte über Versicherungsverhältnisse von bundesbetreuten Asylwerbern kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung Kasernen durch Verordnung zu erteilen einer Betreuungsstelle gemäß § 37b Abs. 2 AsylG erklären.
(3) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind bei Ereignissen, die eine Verordnung nach § 29 FrG rechtfertigen, an der betroffenen Kaserne anzuschlagen; darüber hinaus muss diese Verordnung nicht kundgemacht werden.