Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 409/2005
Änderung der Psychotropenverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Psychotropenverordnung geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 12geändertAbs 1
Ein-, Aus- und Durchfuhr
§ 12.
(1) Die Ein- und Ausfuhr von psychotropen Stoffen ist, außer in den im § 17 17a dieser Verordnung oder § 30 Abs. 2 Z 1 Suchtmittelgesetz genannten Fällen der Ein- oder Ausfuhr, verboten, sofern der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Frauen hiezu nicht eine Bewilligung erteilt hat. Die Durchfuhr von psychotropen Stoffen ist verboten, sofern nicht die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes vorliegt. Den im § 2 Abs. 3 Genannten kann eine Bewilligung zur Einfuhr von psychotropen Stoffen Suchtgift nur nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 3 erteilten Bewilligung erteilt werden.
(2) Die Bewilligung zur Ein- oder Ausfuhr von psychotropen Stoffen ist beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Verwendung der hiefür aufgelegten Formblätter oder von Ablichtungen dieser Formblätter zu beantragen.