BGBl. II Nr. 439/2005

kundgemacht 22.12.2005 RIS↗

Änderung der Anhalteordnung

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Anhalteordnung geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Anhalteordnung (AnhO) 527 § 0↗RIS↗

§ 5geändert2. Abschnitt: Überschrift (entfallen) · Überschrift (entfallen); Abs 2; Abs 3 Z 5, Z 6 (aufgehoben); Abs 5 (aufgehoben)

in Kraft 01.05.1999 – 31.12.2005 · idF BGBl. II Nr. 128/1999 · danach: BGBl. II Nr. 439/2005 § 5↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. II Nr. 439/2005 § 5↗RIS↗

~~2. Abschnitt~~

~~Hausordnung~~

Einzelhaft

… 3 unveränderte Absätze

§ 5.

(1) Die Anhaltung eines Häftlings hat in Einzelhaft zu erfolgen:

1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß der Häftling gegen andere gewalttätig werde;

2. wenn bei Häftlingen, gegen die ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, vom Gericht darum ersucht wird;

3. wenn vom Häftling Ansteckungsgefahr ausgeht oder wenn er auf Grund seines Erscheinungsbildes oder seines Verhaltens andere Häftlinge erheblich belasten würde.

(2) Verwahrungshäftlinge sind ~~nach Möglichkeit~~, sofern dies aufgrund der Umstände der zugrunde liegenden Straftat oder sonst im Interesse anderer Verwahrungshäftlinge geboten scheint, in Einzelhaft anzuhalten.

(3) Die Anhaltung eines Häftlings kann in Einzelhaft erfolgen:

… 3 unveränderte Absätze

1. auf Wunsch des Häftlings;

2. während der Zeit der Nachtruhe, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung erforderlich scheint;

3. als Disziplinarmittel;

4. wenn es aus organisatorischen Gründen kurzfristig notwendig ist;

5. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit sein Leben oder seine Gesundheit gefährde;.

~~6. solange sich der Häftling seiner Ankündigung entsprechend weigert, zu essen und/oder zu trinken (Hungerstreik).~~

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 439/2005)

(4) Über Anordnung der für ihre Anhaltung maßgeblichen Fremdenpolizeibehörde können Schubhäftlinge, bei denen Absprachen mit anderen Schubhäftlingen zu befürchten sind, bis zu ihrer Ersteinvernahme in Einzelhaft angehalten werden; § 4 Abs. 4 bleibt hiebei jedoch unberührt.

(5) Im Fall des Abs. 3 Z 5 können Häftlinge im unbedingt erforderlichen Ausmaß in einer besonders gesicherten, gepolsterten und sonst leeren Zelle untergebracht werden. In solchen Zellen kann auch das Anschlagen der Hausordnung (§ 1 Abs. 3) unterbleiben.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 439/2005)