Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 156/2005

kundgemacht 28.12.2005 RIS↗Parlament↗
7. Ärztegesetz-Novelle
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (7. Ärztegesetz-Novelle)
Kundmachung BGBl. I Nr. 156/2005× zu ÄrzteG 1998×

Änderungen durch diese Kundmachung

Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) 137810 § 0↗RIS↗
§ 222neu
in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. I Nr. 156/2005 § 222↗RIS↗

Paragraph 222,

  1. Absatz eins,Allfällige, aufgrund eines im Zeitraum 1. August 2005 bis 30. November 2006 gefassten Beschlusses auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Paragraph 79, Absatz 6, notwendige, vorzeitige Wahlen in die Vollversammlung einer Ärztekammer in einem Bundesland sind mit der Maßgabe vorzubereiten und durchzuführen, dass
    1. Ziffer eins
      der Beschluss der Vollversammlung auf Anordnung der Wahlen frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Paragraph 79, Absatz 6, zu erfolgen hat;
    2. Ziffer 2
      die Funktionsperiode der neu gewählten Kammerräte und Organe zu jenem Zeitpunkt endet, zu dem die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehende Funktionsperiode ohne Beschlussfassung gemäß Paragraph 79, Absatz 6, geendet hätte;
    3. Ziffer 3
      nur die Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern wahlberechtigt sind.
  2. Absatz 2,Die Ärztekammern in den Bundesländern haben einen gefassten Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Absatz eins, im Wege der Österreichischen Ärztekammer der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, nach Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.
  3. Absatz 3,Nach Abschluss vorzeitiger Wahlen gemäß Absatz eins, ist unverzüglich auch die Erweiterte Vollversammlung zu konstituieren.