BGBl. I Nr. 67/2005

kundgemacht 05.07.2005 RIS↗Parlament↗

Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005

Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Bienenseuchengesetz geändert werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005)

Änderungen durch diese Kundmachung

Tierseuchengesetz (TSG) 2 § 0↗RIS↗

§ 69geändertÜberschrift (entfallen), Bezeichnung, Text (neu)

in Kraft 01.01.1910 – 31.07.2005 · idF RGBl. Nr. 177/1909 · danach: BGBl. I Nr. 67/2005 § 69↗RIS↗

in Kraft 01.08.2005 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 67/2005 · danach: BGBl. I Nr. 80/2013 § 69↗RIS↗

~~§ 69.~~

Strafverfügungen der Gerichte.

~~Das Gericht kann in den Übertretungssachen, die ihm durch dieses Gesetz zugewiesen sind, Strafverfügungen (~~§ ~~460 St. P. O.) erlassen, sofern es höchstens Arrest von einer Woche oder eine Geldstrafe von 100 K zu verhängen findet~~ 69.

Für Bestrafungen wegen Verletzung von Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 63 Abs. 1 lit. c und 64 ist in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Melde-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes der sonstige Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes im Inland der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.