BGBl. I Nr. 4/2006

kundgemacht 13.01.2006 RIS↗Parlament↗

Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992 und des Arbeitsverfassungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) 2 § 0↗RIS↗

§ 53geändertAbs 1 Z 1 (entfallen), Z 3 · umnummeriert: Abs 1 Z 1, Z 2

in Kraft 01.01.1994 – 13.01.2006 · idF BGBl. Nr. 460/1993 · danach: BGBl. I Nr. 4/2006 § 53↗RIS↗

in Kraft 14.01.2006 – 31.12.2009 · idF BGBl. I Nr. 4/2006 · danach: BGBl. I Nr. 135/2009 § 53↗RIS↗

Passives Wahlrecht

§ 53.

(1) Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die

~~a) österreichische Staatsbürger sind oder~~

~~b) Angehörige von Staaten sind, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, und~~

2 1. am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und

3 2. seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und

4 3. abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. ~~471~~ 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung).

(2) Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörige der anderen Arbeitnehmergruppe wählbar.

… 9 unveränderte Absätze

(3) Nicht wählbar sind:

1. Der Ehegatte des Betriebsinhabers und Personen, die mit dem Betriebsinhaber bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahl- oder Pflegekind, Wahl- oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vormund stehen;

2. in Betrieben einer juristischen Person die Ehegatten von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind;

3. Heimarbeiter.

(4) Sind mindestens vier Betriebsratsmitglieder zu wählen, sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer wählbar. Mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder müssen Arbeitnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer kann gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören.

(5) In neuerrichteten Betrieben und in Saisonbetrieben sind auch Arbeitnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind.

(6) Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten.

Schlagworte

BGBl. Nr. 471/1992, Wahlkind, Wahleltern